BGH, 23.03.2010 - VI ZR 57/09 - Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts; Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen an einer Aktiengesellschaft türkischen Rechts am Handlungsort oder am Erfolgsort; Anwendbarkeit des deutschen Rechts im Fall einer durch das Delikt vermittelten Verbindung ins Inland und einer engen Sonderbeziehung in die Türkei aufgrund eines vertraglichen Schuldverhältnisses; Erwerb von Anteilsscheinen als Einlagengeschäft oder ausländische Investmentanteile

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.03.2010, Az.: VI ZR 57/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13738
Aktenzeichen: VI ZR 57/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Duisburg - 28.08.2007 - AZ: 10 O 28/07

OLG Düsseldorf - 13.02.2009 - AZ: I-17 U 181/07

Fundstellen:

AG 2010, 449-452

BB 2010, 2012

DB 2010, 20

DB 2010, 6

DB 2010, 1401

DStR 2010, 12-13

DStR 2010, 1040-1045

EWiR 2010, 515

GWR 2010, 219

IPRax 2011, 495-497

JZ 2010, 345

MDR 2010, 15

NZG 2010, 5-6

NZG 2010, 587-589

RIW/AWD 2010, 634-639

VersR 2010, 910-914

VuR 2010, 308-309

wistra 2010, 3

WM 2010, 928-932

WuB 2010, 591-592

ZBB 2010, 257

ZIP 2010, 5

ZIP 2010, 1122-1127

Amtlicher Leitsatz:

Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Gesellschaft türkischen Rechts.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
den Richter Wellner,
die Richterin Diederichsen und
die Richter Pauge und Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.

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