BGH, 23.03.2010 - StB 7/10 - Voraussetzungen der heimlichen Überwachung eines der Verbreitung von Propagandamaterial zur Werbung von Unterstützern einer terroristischen Vereinigung dienenden DSL-Anschlusses; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in den Schutzbereich des Post- und Fernmeldegeheimnisses durch Überwachung eines durch Dritte genutzten Internetanschlusses eines nicht verdächtigen Anschlussinhabers

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.03.2010, Az.: StB 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32587
Aktenzeichen: StB 7/10
 

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 148-149

Verfahrensgegenstand:

Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer ausländischen terroristischen Vereinigung
hier: Beschwerde des Generalbundesanwaltes gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2010

Redaktioneller Leitsatz:

Bei der Überwachung und Aufzeichnung des über den Anschluss eines unbeteiligten, der Begehung einer Straftat unverdächtigen Dritten fließenden Datenverkehrs ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in besonderer Weise zu beachten.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. März 2010
gemäß § 304 Abs. 5 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Generalbundesanwalts gegen den Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 3. März 2010 (2 BGs 77/10) wird verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Staatskasse.

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