BGH, 23.03.2010 - 5 StR 7/10 - Urkundenfälschung bei einem mit eigenem Namenszug unterschriebenen, vermeintlich zustande gekommenen Grundstückskaufvertrag

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.03.2010, Az.: 5 StR 7/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13347
Aktenzeichen: 5 StR 7/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Braunschweig - 04.09.2009

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 2 StPO

Fundstellen:

Kriminalistik 2011, 212

NStZ 2010, 7

NStZ 2011, 91

wistra 2010, 226

Verfahrensgegenstand:

Betrug u. a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Urkunden im Sinne des Strafrechts sind verkörperte Erklärungen, die ihrem gedanklichen Inhalt nach geeignet und bestimmt sind, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen, und die ihren Aussteller erkennen lassen.

  2. 2.

    Durch das Zufügen von Kopien der Unterschriften angeblicher Vertragspartner erfüllt ein "Kaufvertrag" nicht die Merkmale einer Urkunde, wenn das Schriftstück insoweit nach außen als Reproduktion erscheint.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. März 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 4. September 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      aufgehoben im Fall II.7 der Urteilsgründe; insoweit wird der Angeklagte auf Kosten der Staatskasse freigesprochen; dieser werden die ihm hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt;

    2. b)

      im Übrigen dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Betruges in sechs Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt wird.

  2. 2.

    Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die weiteren Kosten des Rechtsmittels.

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