BGH, 23.03.2010 - 4 StR 30/10 - Einstellung eines Verfahrens gegen den Angeklagten und Änderung eines Schuldspruchs

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.03.2010, Az.: 4 StR 30/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13630
Aktenzeichen: 4 StR 30/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stendal - 14.09.2009

Verfahrensgegenstand:

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Das Vorliegen gesetzlicher Regelbeispiele für besonders schwere oder minder schwere Fälle (hier: gewerbsmäßiges Handeln) ist nicht in die Urteilsformel aufzunehmen.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers
am 23. März 2010
gemäß §§ 154 Abs. 2, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten betrifft, gemäß § 154 Abs. 2 StPO hinsichtlich der Tat zu II. 3. der Urteilsgründe eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten.

  2. 2.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 14. September 2009 im Schuldspruch dahin geändert, dass er im Fall II. 6. der Urteilsgründe statt der Beihilfe zum gewerbsmäßigen unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln der Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln schuldig ist.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  4. 4.

    Der Angeklagte hat die übrigen Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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