BGH, 23.02.2012 - IX ZB 92/10 - Zurückverweisung einer Sache an das Beschwerdegericht mangels für die Feststellung einer Obliegenheitsverletzung erforderlicher Angaben zum Sachverhalt in der Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 92/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11459
Aktenzeichen: IX ZB 92/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Charlottenburg - 15.05.2009 - AZ: 102 IN 5357/04

LG Berlin - 27.04.2010 - AZ: 85 T 148/09

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Beschwerdegericht, wenn der angefochtene Beschluss nicht mit Gründen versehen ist.

2.

Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen den maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben. Denn das Rechtsbeschwerdegericht hat grundsätzlich von demjenigen Sachverhalt auszugehen, den das Beschwerdegericht festgestellt hat. Fehlen tatsächliche Feststellungen, so ist es zu einer rechtlichen Überprüfung nicht in der Lage. Ausführungen des Beschwerdegerichts, die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind keine Gründe im zivilprozessualen Sinne. Dies hat das Rechtsbeschwerdegericht auch ohne Rüge von Amts wegen zu berücksichtigen.

3.

Anmerkung: Der BGH gibt dem Beschwerdegericht noch Hinweise für den weiteren Verfahrensgeng. Es kommt im Wesentlichen darauf an, ob ein Gläubiger im Insolvenzverfahren hinsichtlich der Restschuldbefreiung für einen 66 Jahre alter Schuldner zulässige Versagungsanträge gestellt hat, und ob der Schuldner trotz seines Alters noch verpflichtet ist, eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 23. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Der Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 27. April 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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