BGH, 23.02.2012 - IX ZB 37/11 - Verlangen eines Zuschlags zur Vergütung in Höhe von 10 € je auszuführender Zustellung für die einem Treuhänder nach § 8 Abs. 3 InsO übertragenen Zustellungen an die Verfahrensbeteiligten als die Entlassung des Treuhänders rechtfertigenden Grund

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 37/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11458
Aktenzeichen: IX ZB 37/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Köpenick - 17.02.2010 - AZ: 34 IK 52/05

LG Berlin - 29.11.2010 - AZ: 85 T 212/10

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser,
die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und
die Richterin Möhring
am 23. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.

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