BGH, 23.02.2012 - IX ZB 36/11 - Rechtschutz eines für ein Verbraucherinsolvenzverfahren bestellten Insolvenzverwalters gegen seine Entlassung wegen einer schweren Störung des Vertrauensverhältnisses auf Grund eines pflichtwidrigen Verhaltens; Kündigung des bisherigen Insolvenzverwalters durch Bestellung eines neuen Insolvenzverwalters für die Wohlverhaltensperiode

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 36/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11342
Aktenzeichen: IX ZB 36/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Köpenick - 14.12.2009 - AZ: 34 IK 191/06

LG Berlin - 29.11.2010 - AZ: 85 T 200/10

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 3 InsO

§ 3 InsVV

Art. 12 GG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Lehnt das Insolvenzgericht im Verfahren über den Vergütungsantrag des Treuhänders eine zusätzliche Vergütung ab, ist der Treuhänder darauf verwiesen, die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe zu ergreifen.

2.

Wenn der Treuhänder für die Vornahme von Zustellungen einen Zuschlag zur Vergütung in Höhe von 10 ? je auszuführender Zustellung durch das Gericht abhängig macht, missachtet er bewusst die gesetzliche Regelung.

3.

Eine ordnungsgemäße Verfahrensführung des Insolvenzverwalters ist in höchstem Maße gefährdet, wenn er ihm obliegende Mitwirkungshandlungen von der Gewährung dem Gesetz fremder Sondervorteile abhängig macht.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 23. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.

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