BGH, 23.02.2012 - IX ZB 26/11 - Entlassung eines Treuhänders im vereinfachten Insolvenzverfahren wegen Verlangens eines Zuschlags zur Vergütung für Zustellungen an den Schuldner

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 26/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11350
Aktenzeichen: IX ZB 26/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Köpenick - 28.05.2010 - AZ: 34 IK 304/07

LG Berlin - 29.11.2010 - AZ: 85 T 304/10

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 InsVV

§ 8 Abs. 3 InsO

Art. 12 GG

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das Beschwerdegericht kann als vollwertige zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensentscheidung treffen und ist nicht auf die rechtliche Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung beschränkt.

2.

Lehnt das Insolvenzgericht im Verfahren über den Vergütungsantrag des Treuhänders eine zusätzliche Vergütung ab, ist der Treuhänder darauf verwiesen, die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe zu ergreifen.

3.

Eine ordnungsgemäße Verfahrensführung des Insolvenzverwalters ist in höchstem Maße gefährdet, wenn er ihm obliegende Mitwirkungshandlungen von der Gewährung dem Gesetz fremder Sondervorteile abhängig machen darf.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 23. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.

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