BGH, 23.02.2012 - IX ZB 267/10 - Bezugnahme auf einen Bericht des Insolvenzverwalters als ausreichendes Mittel sowohl zur Darstellung eines Versagungsgrundes wie auch zu seiner Glaubhaftmachung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 267/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11335
Aktenzeichen: IX ZB 267/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Landshut - 17.09.2010 - AZ: 1 IN 61/03

LG Landshut - 23.11.2010 - AZ: 32 T 2982/10

Fundstelle:

RENOpraxis 2012, 155

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Bezugnahme auf einen Bericht des Insolvenzverwalters genügt sowohl zur Darstellung des Versagungsgrundes wie auch zu seiner Glaubhaftmachung. Auch die mittelbare Bezugnahme auf einen Strafbefehlsantrag der Staatsanwaltschaft genügt den Anforderungen. Gleiches gilt für eine im anhängigen Insolvenzverfahren ergangene Entscheidung, mit der dem Schuldner die Kostenstundung wegen eines Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO versagt wird.

  2. 2.

    Eine Mitwirkungspflichtverletzung kann vorliegen, wenn der Schuldner Gegenstände, die sich in seinem unmittelbaren Besitz befinden, an den Insolvenzverwalter nicht unverzüglich herausgibt.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 23. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 23. November 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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