BGH, 23.02.2012 - IX ZB 255/11 - Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung mangels Erreichens der erforderlichen Beschwer

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 255/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11725
Aktenzeichen: IX ZB 255/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Itzehoe - 23.09.2010 - AZ: 7 O 257/09

OLG Schleswig - 07.09.2011 - AZ: 14 U 154/10

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 23. Februar 2012

beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 7. September 2011 wird auf Kosten der Streithelferin als unzulässig verworfen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 300 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Klägerin hat mit beim Landgericht am 5. November 2009 eingegangener Klage ein Wertpapierhandelsunternehmen wegen fehlerhafter Anlageberatung auf Zahlung in Höhe von 59.563,11 € in Anspruch genommen. Nach mündlicher Verhandlung vom 27. Juni 2010 hat das Landgericht mit Urteil vom 23. September 2010 der Klage stattgegeben. Am 17. September 2010 wurde über das Vermögen der Beklagten das Insolvenzverfahren eröffnet. Gegen das ihnen am 14. Oktober 2010 zugestellte Urteil haben die bisherigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten mit Schriftsatz vom 14. Oktober 2010 am 15. Oktober 2010 Berufung eingelegt.

2

Mit Schriftsatz vom 18. April 2011 haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin deren Vertretung in der Berufungsinstanz angezeigt, für diese um Wiederaufnahme des Verfahrens gebeten und beantragt, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Mit Schriftsatz vom 6. Mai 2011 bestellten sich die bisherigen Prozessbevollmächtigten der Beklagten für den Insolvenzverwalter und erklärten, sie werden das Verfahren für ihn fortsetzen. Dieser schließe sich der am 14. Oktober 2010 erklärten Berufung an. Die Klägerin ist der Berufung entgegengetreten und begehrt festzustellen, dass der Klägerin die im Urteil des Landgerichts festgestellte Forderung als Insolvenzforderung zustehe.

3

Das Berufungsgericht hat den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 300 € festgesetzt und mit gesondertem Beschluss die Berufung des beklagten Insolvenzverwalters mangels ausreichender Beschwer als unzulässig verworfen. Hiergegen wendet sich die Haftpflichtversicherung der Schuldnerin als Streithelferin des Beklagten mit der Rechtsbeschwerde und begehrt, unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

II.

4

Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). Dabei prüft der Bundesgerichtshof ebenso wie bei der Nichtzulassungsbeschwerde nur die Zulassungsgründe, welche die Rechtsmittelbegründung nach § 575 Abs. 3 Nr. 2 ZPO schlüssig und substantiiert dargelegt hat (BGH, Beschluss vom 29. September 2005 - IX ZB 430/02, ZInsO 2005, 1162; vom 9. März 2006 - IX ZB 209/04, ZVI 2006, 351 Rn. 4; vom 18. Dezember 2008 - IX ZB 46/08, ZInsO 2009, 495 Rn. 4; vom 19. November 2009 - IX ZB 105/08, NZI 2010, 300 Rn. 5).

5

1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist das Grundrecht auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) nicht verletzt. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige 600 € nicht, ist unter zulässigkeitsrelevanten Gesichtspunkten nicht zu beanstanden.

6

Die von der Rechtsbeschwerde gerügte Divergenz zu dem Grundsatz, dass für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels der Zeitpunkt seiner Einlegung maßgebend ist und spätere Verminderungen des Beschwerdegegenstandes regelmäßig außer Betracht bleiben, liegt nicht vor. Maßgeblich ist, dass bereits vor Einlegung der Berufung vom 15. Oktober 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ursprünglichen Beklagten eröffnet wurde und damit eine Verfahrensunterbrechung eintrat. Ist zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch kein Rechtsmittel eingelegt, hat das Rechtsmittelgericht im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung den Wert der Beschwer ohne Bindung an eine Entscheidung des Erstgerichts von Amts wegen zu bestimmen (vgl. BGH, Urteil vom 9. September 1999 - IX ZR 80/99, ZIP 1999, 1811, 1812; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2010, § 182 Rn. 4). Ist eine Ausschüttungsquote nicht zu erwarten, ist der Streitwert und damit der Wert des Beschwerdegegenstandes auf den Wert der niedrigsten Gebührenstufe festzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. November 1992 - VII ZB 13/92, ZIP 1993, 50, 51 [BGH 12.11.1992 - VII ZB 13/92]; Urteil vom 9. September 1999 aaO; Beschluss vom 16. Dezember 1999 - IX ZR 197/99, ZIP 2000, 237; Pape/Schaltke aaO, Rn. 10).

7

2. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO abgesehen.

Kayser

Gehrlein

Fischer

Grupp

Möhring

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