BGH, 23.02.2012 - IX ZB 24/11 - Entlassung eines Treuhänders in einem Verbraucherinsolvenzverfahren wegen Beauftragung eines Drittunternehmers mit der Durchführung der Zustellungen ohne gleichzeitige Anzeige an das Insolvenzgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 24/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11349
Aktenzeichen: IX ZB 24/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Köpenick - 12.08.2010 - AZ: 34 IK 297/06

LG Berlin - 07.12.2010 - AZ: 85 T 354/10

Rechtsgrundlagen:

§ 8 Abs. 2 InsVV

§ 8 Abs. 3 InsO

§ 3 Abs. 1 InsVV

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das Beschwerdegericht kann als vollwertige zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensentscheidung treffen und ist nicht auf die rechtliche Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung beschränkt.

2.

Eine Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder allein genügt für dessen Entlassung selbst dann nicht, wenn ein gedeihliches Zusammenwirken nicht mehr möglich erscheint.

3.

Der Umstand, dass die Ehefrau des Treuhänders Vorstand des von ihm mit delegierten Aufgaben entgeltlich betrauten Unternehmens ist, kann die Besorgnis der Befangenheit des Treuhänders begründen und muß deshalb vom Treuhänder dem Insolvenzgericht angezeigt werden.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 23. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.

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