BGH, 23.02.2012 - IX ZB 242/10 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die Beschwerdebegründung; Bindung des Ausgangsgerichts an die vom Beschwerdegericht vertretene Rechtsansicht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 242/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11249
Aktenzeichen: IX ZB 242/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Bielefeld - 03.09.2010 - AZ: 43 IN 1247/03

LG Bielefeld - 26.10.2010 - AZ: 23 T 658/10

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 23. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 26. Oktober 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.

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