BGH, 23.02.2012 - IX ZB 22/11 - Entlassung eines Treuhänders des vereinfachten Insolvenzverfahrens wegen Erklärung der Durchführung von zukünftigen Zustellungen an den Schuldner nur bei Gewährung eines Zuschlags zur Vergütung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 22/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11348
Aktenzeichen: IX ZB 22/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Köpenick - 28.05.2010 - AZ: 34 IK 184/06

LG Berlin - 07.12.2010 - AZ: 85 T 307/10

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 GG

§ 3 Abs. 1 InsVV

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Das Beschwerdegericht kann als vollwertige zweite Tatsacheninstanz eine eigene Ermessensentscheidung treffen und ist nicht auf die rechtliche Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung beschränkt.

2.

Lehnt das Insolvenzgericht im Verfahren über den Vergütungsantrag des Treuhänders eine zusätzliche Vergütung ab, ist der Treuhänder darauf verwiesen, die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe zu ergreifen.

3.

Eine ordnungsgemäße Verfahrensführung des Insolvenzverwalters ist in höchstem Maße gefährdet, wenn er ihm obliegende Mitwirkungshandlungen von der Gewährung dem Gesetz fremder Sondervorteile abhängig machen darf.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 23. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.

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