BGH, 23.02.2012 - IX ZB 20/11 - Entlassung eines in einem Verbraucherinsolvenzverfahrens bestellten Treuhänders wegen Erklärung der zukünftigen Durchführung einer Zustellung an den Schuldner nur bei Zahlung eines Zuschlags

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 20/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11352
Aktenzeichen: IX ZB 20/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Berlin-Köpenick - 14.10.2009 - AZ: 34 IK 115/05

LG Berlin - 26.11.2010 - AZ: 85 T 57/10

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Lehnt das Insolvenzgericht im Verfahren über den Vergütungsantrag des Treuhänders eine zusätzliche Vergütung ab, ist der Treuhänder darauf verwiesen, die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe zu ergreifen.

2.

Wenn der Treuhänder die Erledigung einer ihm übertragenen Aufgabe von der Gewährung einer erhöhten Vergütung abhängig macht, missachtet er bewusst die gesetzliche Regelung.

3.

Die Erledigung einer übertragenen Aufgabe von der Gewährung einer erhöhten Vergütung abhängig zu machen, ist objektiv geeignet, das Vertrauensverhältnis zum Insolvenzgericht schwer und nachhaltig zu stören, weil sie den Versuch beinhaltet, die Entscheidung des Insolvenzgerichts über die Vergütung des Treuhänders in unzulässiger Weise zu beeinflussen, und dazu führt, dass sich das Insolvenzgericht auf eine von der Vergütungsentscheidung unabhängige Aufgabenerfüllung nicht mehr verlassen kann.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Grupp und die Richterin Möhring

am 23. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 26. November 2010 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 1.000 € festgesetzt.

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