BGH, 23.02.2012 - IX ZB 117/11 - Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei einem Basieren der angefochtenen Entscheidung auf mehreren voneinander unabhängigen Begründungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2012, Az.: IX ZB 117/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2012
Referenz: JurionRS 2012, 11328
Aktenzeichen: IX ZB 117/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Ulm - 02.09.2010 - AZ: 5 IN 191/03

LG Ulm - 14.03.2011 - AZ: 3 T 119/10

Rechtsgrundlage:

§ 574 Abs. 2 ZPO

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die Richterin Möhring

am 23. Februar 2012 beschlossen:

Tenor:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm (Donau) vom 14. März 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

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