BGH, 23.02.2011 - XII ZR 59/09 - Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch einen sozialhilferechtlichen Leistungsträger; Folgen einer Mitteilung vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) gegenüber dem Unterhaltspflichtigen bzgl. der Gewährung von Leistungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.02.2011, Az.: XII ZR 59/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 20906
Aktenzeichen: XII ZR 59/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Lübeck - 03.03.2008 - AZ: 127 F 85/07

OLG Schleswig - 20.02.2009 - AZ: 12 UF 61/08

Rechtsgrundlagen:

§ 33 Abs. 3 S. 1 SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006

§ 33 SGB II

§ 1613 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

FamFR 2011, 454

FamRB 2011, 283

FamRZ 2011, 1386-1388

MDR 2011, 1112-1114

NJW-RR 2011, 1441-1443

Amtlicher Leitsatz:

SGB II § 33 Abs. 3 Satz 1 i. d. F. vom 20. Juli 2006

Hat der Leistungsträger dem Unterhaltspflichtigen vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) die Gewährung von Leistungen mitgeteilt, so kann diese Mitteilung nicht als die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006 erforderliche Rechtswahrungsanzeige angesehen werden und eröffnet deshalb nach der genannten Bestimmung nicht die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 3. Senats für Familiensachen des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 20. Februar 2009 aufgehoben.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 3. März 2008 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerinnen.

Diese Artikel im Bereich Familie und Ehescheidung könnten Sie interessieren

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Was ist ein Verfahrensbeistand und welche Aufgabe hat er?

Doch was sind seine Aufgaben? mehr

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1. Januar 2017 - Kindergeld steigt 2017

Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. mehr

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

GÜTERTRENNUNG AUS HAFTUNGSGRÜNDEN?

„Wir wollen Gütertrennung vereinbaren, damit wir unser Vermögen getrennt halten können und nicht für die Schulden des anderen haften müssen.“ Mit dieser oder einer ähnlichen Begründung suchen viele… mehr