BGH, 23.02.2011 - XII ZB 505/10 - Ausnahme von dem Richtervorbehalt im neuen Verfahrensrecht nach § 15 Rechtspflegergesetz (RpflG)

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2011, Az.: XII ZB 505/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12240
Aktenzeichen: XII ZB 505/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Sankt Ingbert - 25.06.2010 - AZ: 16 XVII (W) 21/10

LG Saarbrücken - 10.09.2010 - AZ: 5 T 313/10

Fundstellen:

BtPrax 2011, 127

FamRZ 2011, 884

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Februar 2011
durch
die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und
die Richter Weber-Monecke, Dose, Dr. Klinkhammer und Schilling
beschlossen:

Tenor:

Auf die Rechtsbeschwerde der Betreuungsbehörde wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. September 2010 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens - an das Landgericht Saarbrücken zurückverwiesen.

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