BGH, 23.02.2011 - 5 StR 23/11 - Abänderung eines Urteils aufgrund der fälschlichen Annahme des Nichtvorliegens einer Tateinheit zwischen einer räuberischen Erpressung und einer Körperverletzung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2011, Az.: 5 StR 23/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12006
Aktenzeichen: 5 StR 23/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bremen - 13.08.2010

Verfahrensgegenstand:

Versuchte besonders schwere räuberische Erpressung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

In engem räumlichen und örtlichen Zusammenhang stehende Handlungen, die der Vollendung des Erpressungstatbestandes - Herausgabe des Lösegeldes - dienen, sind regelmäßig als eine Tat im Rechtssinne zu bewerten.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Februar 2011
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten P. und K. wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13. August 2010 gemäß § 349 Abs. 4 StPO

    1. a)

      dahingehend abgeändert, dass die Angeklagten der versuchten besonders schweren räuberischen Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sind und

    2. b)

      in den Strafaussprüchen aufgehoben.

  1. 2.

    Die weitergehenden Revisionen dieser Angeklagten und diejenigen der Angeklagten Kr. und D. werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

    Die Angeklagten Kr. und D. haben die Kosten ihrer Rechtsmittel und die hierdurch dem Nebenkläger entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

  2. 3.

    Die Sache wird im Umfang der Aufhebung (1b) zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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