BGH, 23.02.2010 - XI ZR 195/09 - Rückabwicklung eines zur Finanzierung einer über einen Treuhänder bewirkten wirtschaftlichen Immobilienfondsbeteiligung gewährten Darlehens; Annahme eines einheitlichen Rechtsgeschäftes aufgrund fehlender Entkräftung der Vermutung einer Selbständigkeit aufgrund getrennten Abschlusses der Rechtsgeschäfte

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: XI ZR 195/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12216
Aktenzeichen: XI ZR 195/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 30.03.2007 - AZ: 2/19 O 233/06

OLG Frankfurt am Main - 20.05.2009 - AZ: 9 U 33/07

Fundstelle:

VuR 2010, 183-184

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen und
die Richter Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Mai 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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