BGH, 23.02.2010 - XI ZR 190/09 - Einsichtnahmeverweigerung eines Interessenten (Verbrauchers) in ein vollständiges Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis des Unternehmers; Gewährung von Einsicht in ein Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis nur i.R.d. Geschäftsanbahnung eines potentiellen Kunden; Abhängigkeit der Klagebefugnis eines Verbraucherschutzverbandes von der Rüge eines Kunden

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: XI ZR 190/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12452
Aktenzeichen: XI ZR 190/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 10.12.2008 - 2/6 O 168/08

OLG Frankfurt am Main - 27.05.2009 - AZ: 17 U 7/09

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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