BGH, 23.02.2010 - XI ZR 186/09 - Vorliegen der Verbrauchereigenschaft im Sinne des § 13 BGB bei qualifizierten Einrichtungen in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins; Verpflichtung von Kreditinstituten zur Verfügungstellung ihrer Preisverzeichnisse und Leistungsverzeichnisse an qualifizierte Einrichtungen

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: XI ZR 186/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12307
Aktenzeichen: XI ZR 186/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 28.08.2008 - AZ: 2/3 O 139/08

OLG Frankfurt am Main - 27.05.2009 - AZ: 17 U 247/08

Fundstellen:

BB 2010, 837

BB 2010, 513 (Pressemitteilung)

DB 2010, 6

GRUR-Prax 2010, 182

JurBüro 2010, 332

JZ 2010, 311

Kreditwesen 2010, 731-732

MDR 2010, 7

MDR 2010, 644-645

MMR 2010, 425-426

NJW 2010, 10

NJW-RR 2010, 1712-1715

NZG 2010, 5

VersR 2011, 227-229

VuR 2010, 2 (Pressemitteilung)

VuR 2010, 228-229

WM 2010, 647-651

ZBB 2010, 177

ZGS 2010, 147-148 (Pressemitteilung)

ZGS 2010, 230-234

ZIP 2010, 667-670

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Qualifizierte Einrichtungen (§ 4 UKlaG) in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

  2. b)

    Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse qualifizierten Einrichtungen (§ 4 UKlaG) zur Verfügung zu stellen.

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Wiechers,
den Richter Dr. Joeres,
die Richterin Mayen sowie
die Richter Maihold und Dr. Matthias
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision gegen das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Mai 2009 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

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