BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09 - Zumutbarkeit der Reparatur eines Unfallschadens an einem Pkw außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt; Inanspruchnahme einer günstigeren und qualitativ gleichwertigen "freien Fachwerkstatt" durch einen Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht i.R.e. fiktiven Schadensabrechnung; Darlegungspflicht und Beweispflicht eines Schädigers bzgl. des erforderlichen Qualitätsstandards einer "freien Fachwerkstatt"

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: VI ZR 91/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15627
Aktenzeichen: VI ZR 91/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Halle (Saale) - 15.10.2008 - AZ: 97 C 707/08

LG Halle - 10.03.2009 - AZ: 2 S 277/08

Fundstellen:

DAR 2010, 457-459

DS 2010, 241-243

EBE/BGH 2010, 173-174

JR 2011, 79-80

JurBüro 2010, 500

Life&Law 2010, 593-595

MDR 2010, 741-742

NJW 2010, 8 "Verweisung auf eine "freie Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht zulässig"

NJW 2010, 2118-2120 "zulässiger Verweis auf eine "freie Fachwerkstatt" im Rahmen der Schadensminderungspflicht"

NJW-Spezial 2010, 361

NZV 2010, 445-446

r+s 2010, 302-303

RdW 2010, 408-409

SVR 2010, 219-220

VersR 2010, 923-924

VRA 2010, 109

VRS 2010, 193 - 195

ZAP EN-Nr. 0/2010

ZAP EN-Nr. 413/2010

zfs 2010, 494-496

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 249 Hb, 254 Abs. 2 Dc

Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht im Sinne des § 254 Abs. 2 BGB auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen "freien Fachwerkstatt" verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (Bestätigung des Senatsurteils vom 20. Oktober 2009 - VI ZR 53/09 - zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke,
die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 10. März 2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

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