BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08 - Geltendmachung eines nach § 116 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch SGB X übergegangenen Schadenersatzanspruchs durch einen Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes; Schätzung des kongruenten Erwerbsschadens eines selbstständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns

Bundesgerichtshof
Urt. v. 23.02.2010, Az.: VI ZR 331/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11700
Aktenzeichen: VI ZR 331/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hildesheim - 20.11.2007 - AZ: 3 O 298/06

OLG Celle - 13.11.2008 - AZ: 5 U 1/08

Rechtsgrundlage:

§ 116 Abs. 1 SGB X

Fundstellen:

DAR 2010, 307

DAR 2010, 468

EBE/BGH 2010, 98-99

JZ 2010, 250

MDR 2010, 627-628

NJW 2010, 8 "Erwerbsschaden eines selbstständigen Unternehmers"

NJW 2010, 1532-1533

NJW-Spezial 2010, 266

NWB 2010, 1498

NWB direkt 2010, 537

NZV 2010, 292-293

NZV 2010, 4

r+s 2010, 217-219

SVR 2010, 462-463

VersR 2010, 550-551

VRA 2010, 77

VRS 119, 65 - 68

zfs 2010, 379-380

Amtlicher Leitsatz:

Macht ein Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen nach § 116 Abs. 1 SGB X übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers nach den Grundsätzen für die Ermittlung des entgangenen Gewinns zu schätzen.

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter Galke sowie
die Richter Zoll, Wellner, Pauge und Stöhr
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 13. November 2008 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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