BGH, 23.02.2010 - 5 StR 548/09 - Aufhebung von Feststellungen durch das neue Tatgericht bei vorliegenden Wertungsfehlern durch fehlende Einbeziehung der gewürdigten mildernden Umstände in die Strafzumessung; Einbeziehung eines durch die Einziehung eines zum Drogentransports gebrauchten Wohnmobils entstandenen Vermögensverlustes in die zu verhängende Strafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2010, Az.: 5 StR 548/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11909
Aktenzeichen: 5 StR 548/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Hamburg - 25.08.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2010, 181-182

Verfahrensgegenstand:

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Februar 2010
beschlossen:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 25. August 2009 gemäß § 349 Abs. 4 StPO im Strafausspruch aufgehoben.

Die weitergehende Revision wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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