BGH, 23.02.2010 - 4 StR 599/09 - Beschränkung des Anspruchs auf Akteneinsicht auf die dem Gericht tatsächlich vorliegenden Akten; Erfolg einer Rüge bei Annahme der Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt bei nur genereller Eignung der Beschränkung bzgl. der Einflussnahme auf die gerichtliche Entscheidung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2010, Az.: 4 StR 599/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 12469
Aktenzeichen: 4 StR 599/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Saarbrücken - 28.07.2009

Fundstellen:

NStZ 2010, 7

NStZ 2010, 530-531

StRR 2010, 162-163 (red. Leitsatz)

StV 2010, 615-616

VRR 2010, 163

wistra 2010, 2

wistra 2010, 232-234

ZAP 2010, 1211

ZAP EN-Nr. 773/2010

Verfahrensgegenstand:

gewerbsmäßiger Hehlerei u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Senat lässt offen, ob bei einem zeitweise gegen mehrere Beschuldigte geführten Ermittlungsverfahren nach der Abtrennung des Verfahrens gegen einen oder mehrere Beschuldigte das Akteneinsichtsrecht im anhängigen Verfahren auch solche Akten oder Aktenteile umfasst, die dem Gericht tatsächlich nicht vorliegen, die aber in dem (auch und noch) gegen die Angeklagten geführten Ermittlungsverfahren wegen der Taten angefallen sind, die letztlich Gegenstand der Anklageschriften geworden sind.

  2. 2.

    § 338 Nr. 8 StPO ist nur dann gegeben, wenn die Möglichkeit eines kausalen Zusammenhangs zwischen dem Verfahrensverstoß und dem Urteil konkret besteht.

  3. 3.

    Bei der Rüge der Beschränkung der Verteidigung in einem wesentlichen Punkt durch Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung von Akten bzw. eines Akteneinsichtsantrags ist grundsätzlich ein substantiierter Vortrag erforderlich, welche Tatsachen sich aus welchen genau bezeichneten Stellen der Akten ergeben hätten und welche Konsequenzen für die Verteidigung daraus folgten.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts - zu 3. auf dessen Antrag hin - und
der Beschwerdeführer
am 23. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten H. -J. R. wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28. Juli 2009 bezüglich dieses Angeklagten aufgehoben, soweit die Strafkammer in den Ziffern IV. und V. des Tenors festgestellt hat, dass der Anordnung des Verfalls von Wertersatz Ansprüche Verletzter entgegenstehen und ein Geldbetrag von 557.299,87 EUR dem Wert des durch die Taten Erlangten entspricht.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels des Angeklagten H. -J. R. , an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehende Revision des Angeklagten H. -J. R. und die Revision des Angeklagten I. R. gegen das vorbezeichnete Urteil werden verworfen.

  4. 4.

    Der Angeklagte I. R. hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

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