BGH, 23.02.2010 - 4 StR 438/09 - Relevanz der Sittenwidrigkeit eines Geschäfts für das Vorliegen des Tatbestandes eines Betruges

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2010, Az.: 4 StR 438/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11639
Aktenzeichen: 4 StR 438/09
 

Fundstellen:

Life&Law 2010, 525-529

NStZ 2010, 391

RÜ 2010, 306-308

StraFo 2010, 211-212

StRR 2010, 272 (Volltext mit red. LS u. Anm.)

StV 2010, 635-636

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung u.a.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts und
der Beschwerdeführer
am 23. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. März 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin abgeändert, dass die Angeklagten der versuchten Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung schuldig sind,

    2. b)

      in den Strafaussprüchen mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weiter gehenden Revisionen werden verworfen.

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