BGH, 23.02.2010 - 1 StR 652/09 - Verurteilung wegen schwerer sexueller Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung durch die Beibringung von KO-Tropfen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.02.2010, Az.: 1 StR 652/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11990
Aktenzeichen: 1 StR 652/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Tübingen - 24.07.2009

Fundstelle:

NStZ-RR 2011, 33

Verfahrensgegenstand:

Schwere sexuelle Nötigung u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

Der Einsatz von KO-Tropfen erfüllt den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung gemäß § 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 23. Februar 2010
gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 24. Juli 2009

    1. a)

      im Schuldspruch dahin geändert, dass im Fall II 3.2 der Urteilsgründe die Verurteilung wegen Nötigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung entfällt

    2. b)

      im Einzelstrafausspruch im Fall II 3.1 der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch hinsichtlich der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten aufgehoben.

  2. 2.

    Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  3. 3.

    Die weitergehende Revision wird verworfen.

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