BGH, 23.01.2012 - AnwZ (Brfg) 11/11 - Herleitung eines Vermögensverfalls aus titulierten Forderungen durch den Anwaltsgerichtshof trotz Erwirkung einer Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung durch den Kläger

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.01.2012, Az.: AnwZ (Brfg) 11/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 23.01.2012
Referenz: JurionRS 2012, 10544
Aktenzeichen: AnwZ (Brfg) 11/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AGH Nordrhein-Westfalen - 19.11.2010 - AZ: 1 AGH 29/10

Verfahrensgegenstand:

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Der Vermögensverfall eines Rechtsanwalts entfällt nicht, wenn er auf titulierten Forderungen beruht, gegen die der Rechtsanwalt zwar Vollstreckungsgegenklage erhoben und die Einstellung der Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung erwirkt hat, aber bisher keine Sicherheit geleistet wurde, so dass die Gläubiger weiter die Zwangsvollstreckung gegen ihn betreiben können.

2.

Für die Beurteilung der Rechtsmäßigkeit des Widerrufs einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist seit 1. September 2009 dann, wenn ein Vorverfahren aufgrund landesrechtlicher Bestimmungen nicht stattfindet, allein auf den Ausspruch der Widerrufsverfügung abzustellen, während die Beurteilung danach eingetretener Entwicklungen einem Wiederzulassungsverfahren vorbehalten bleibt.

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Seiters sowie die Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Prof. Dr. Stüer

am 23. Januar 2012

beschlossen:

Tenor:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des ersten Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. November 2010 wird abgelehnt.

Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt.

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