BGH, 22.12.2011 - VII ZR 67/11 - Verpflichtung eines öffentlichen Auftraggebers bzgl. Aushubarbeiten zur Angabe von Auskünften hinsichtlich der Kontamination des Bodens

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.12.2011, Az.: VII ZR 67/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31969
Aktenzeichen: VII ZR 67/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Koblenz - 22.05.2009 - AZ: 8 O 187/05

OLG Koblenz - 24.02.2011 - AZ: 2 U 777/09

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Nr. 5 VOB/B

§ 9 Nr. 1, 3 VOB/A

Fundstellen:

BGHZ 192, 172 - 181

AbfallR 2012, 90-91

altlasten spektrum 2012, 92

BauR 2012, 490-493

BauR 2012, 5

BauSV 2012, 75

BBB 2012, 59

EBE/BGH 2012, 28-31

FStBay 2012, 633-634

FStBW 2012, 597-599

FStHe 2012, 458-460

IBR 2012, 65

MDR 2012, 143

NJ 2013, 22-23

NJW 2012, 518-521

NJW 2012, 6

NJW-Spezial 2012, 76

NZBau 2012, 102-104

UBB 2012, 15-16

WM 2012, 1881-1884

ZfBR 2012, 241-243

Amtlicher Leitsatz:

BGB §§ 133 B, 157 C; VOB/A § 9 a.F.; DIN 18300 Abschnitt 0.2.3

  1. a)

    Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor.

  2. b)

    Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens ist nicht notwendig, wenn diese sich aus den Umständen klar und eindeutig ergibt, weil der im Leistungsverzeichnis beschriebene Boden regelmäßig kontaminiert ist (hier: Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht).

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 8. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, den Richter Bauner, die Richterin Safari Chabestari und den Richter Prof. Leupertz für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 24. Februar 2011 aufgehoben.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 22. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens.

Diese Artikel im Bereich Wirtschaft und Gewerbe könnten Sie interessieren

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

KG Berlin zur nachträglichen Installation eines GmbH-Aufsichtsrats

Streit kommt bekanntlich in den besten Familien vor und natürlich auch unter den Gesellschaftern einer GmbH. Vor dem Kammergericht Berlin stritten sich GmbH-Gesellschafter über die nachträgliche… mehr

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Haftung GmbH Geschäftsführer: 5 goldene Regeln und Haftungsvermeidungsstrategien

Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) privilegiert ihre Gesellschafter und nicht ihren Geschäftsführer. Dieser hat als Organ fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen und dabei die… mehr

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Der Anspruch einzelner Gesellschafter auf die Verlegung einer Gesellschafterversammlung

Es ist nicht immer leicht einen Termin für eine anstehende Gesellschafterversammlung zu finden, der tatsächlich allen Gesellschaftern passt. Unter welchen Umständen ein verhinderter Gesellschafter… mehr