BGH, 22.12.2011 - VII ZR 191/09 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichen Beweisanerbieten durch das Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: VII ZR 191/09
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34304
Aktenzeichen: VII ZR 191/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Leipzig - 27.02.2009 - AZ: 2 O 4507/05

OLG Dresden - 20.10.2009 - AZ: 14 U 347/09

Rechtsgrundlage:

Art. 103 Abs. 1 GG

Fundstellen:

NJW-RR 2012, 463

NZBau 2012, 6

NZBau 2012, 229-230

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Eine Nichtzulassungsbeschwerde führt zu einer teilweisen Aufhebung eines angefochtenen Urteils und insoweit zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, soweit die angefochtene Entscheidung auf der Verletzung rechtlichen Gehörs des Betroffenen beruht.

2.

Ein Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich, wenn nicht auszuschließen ist, dass das Berufungsgericht nach Erhebung eines verfahrensrechtlich zulässig angetretenen Beweises anders entschieden hätte.

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. Dezember 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, den Richter Dr. Kuffer, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier und den Richter Prof. Leupertz

beschlossen:

Tenor:

Der Beschwerde der Klägerin wird teilweise stattgegeben.

Das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 20. Oktober 2009 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung gegen die Abweisung der Klage hinsichtlich eines Vergütungsanspruchs von

15.572,65 € (netto: 13.086,26 €) nebst Zinsen (Pos. 2.1.9 der Schlussrechnung) zurückgewiesen worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird insoweit abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Gegenstandswert: 41.338,65 € (zugelassener Teil: 15.572,65 €)

Diese Artikel im Bereich Zivilrecht, Prozess und Zwangsvollstreckung könnten Sie interessieren

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

V PLUS FONDS (V+) – ANLEGER OBSIEGEN VOR GERICHT

München, 23.11.2016 – Hoffnung für Anleger von V Plus Fonds. CLLB Rechtsanwälte berichten von positiven Urteilen. mehr

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

GarantieHebelPlan ’08 - Fonds nimmt Klagen zurück!

CLLB Rechtsanwälte vertreten Anleger erfolgreich gegen Klagen von GarantieHebelPlan ’08. mehr

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Verbraucherfreundliches Urteil für Bausparer – CLLB vertritt Bausparer bei der Durchsetzung von Ansprüchen

Bausparer profitieren vom aktuellen Urteil des BGH zur Unwirksamkeit von Darlehensgebühren in Bausparverträgen mehr