BGH, 22.12.2011 - AK 22/11 - Untersuchungshaft wegen der Mitgliedschaft bei Al Qaida

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: AK 22/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31523
Aktenzeichen: AK 22/11
 

Hinweis:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Verbundverfahren:
BGH - 22.12.2011 - AZ: AK 23/11

Verfahrensgegenstand:

zu 1.: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.
zu 2.: Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Redaktioneller Leitsatz:

Der Senat lässt offen, ob es sich bei der Gruppe Deutsche Taliban Mujahideen um eine eigenständige, alle Merkmale einer Vereinigung im Sinne der § 129a Abs. 1, § 129b StGB erfüllende Personenmehrheit handelt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie der Angeklagten und ihrer Verteidiger am 22. Dezember 2011 gemäß §§ 121, 122 StPO

beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchungshaft hat fortzudauern.

Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt.

Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Kammergericht Berlin übertragen.

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