BGH, 22.12.2011 - 4 StR 606/11 - Bereicherungsabsicht als Voraussetzung der Verurteilung wegen Hehlerei bei Ankauf eines Handys

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: 4 StR 606/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32542
Aktenzeichen: 4 StR 606/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Dortmund - 10.05.2011

Rechtsgrundlage:

§ 259 StGB

Fundstellen:

Kriminalistik 2012, 294

NJW-Spezial 2012, 121-122

wistra 2012, 148-149

Verfahrensgegenstand:

Raub u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Strafbarkeit wegen Hehlerei setzt voraus, dass der Täter im Zeitpunkt der Tatbegehung - hier der Ankauf des Gegenstandes - in der Absicht gehandelt hat, sich oder einen Dritten zu bereichern, d.h. einen Vermögensvorteil zu erlangen oder dem Dritten zu verschaffen.

  2. 2.

    Hierfür genügt grundsätzlich der Ankauf zum - vom Täter als solchem erkannten - Marktpreis nicht; auch wenn sich der Täter, wie er weiß, eine vergleichbare Sache ebenso günstig und ebenso leicht auf einwandfreie Weise hätte verschaffen können, fehlt es an der Bereicherungsabsicht.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 10. Mai 2011 mit den Feststellungen aufgehoben,

    1. a)

      soweit der Angeklagte im Fall II. 5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist,

    2. b)

      in den Gesamtstrafenaussprüchen.

      Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

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