BGH, 22.12.2011 - 4 StR 514/11 - Frage des Zusammentreffens der einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich bei Beteiligung mehrerer Personen an einer Deliktserie (hier: betrügerische Erlangung von Anlagegeldern) als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: 4 StR 514/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32836
Aktenzeichen: 4 StR 514/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Bochum - 27.06.2011

Rechtsgrundlage:

§ 52 Abs. 1 StGB

Fundstelle:

wistra 2012, 146-147

Verfahrensgegenstand:

Betrug u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sind an einer Deliktserie mehrere Personen als Mittäter, mittelbare Täter, Anstifter oder Gehilfen beteiligt, ist die Frage, ob die einzelnen Taten tateinheitlich oder tatmehrheitlich zusammentreffen, bei jedem Beteiligten gesondert zu prüfen und zu entscheiden; maßgeblich ist dabei der Umfang des erbrachten Tatbeitrags.

  2. 2.

    Leistet ein Mittäter für alle oder einige Einzeltaten einen individuellen, nur je diese fördernden Tatbeitrag, so sind ihm diese Taten - soweit keine natürliche Handlungseinheit vorliegt - als tatmehrheitlich begangen zuzurechnen.

  3. 3.

    Fehlt es an einer solchen individuellen Tatförderung, erbringt der Täter aber im Vorfeld oder während des Laufs der Deliktsserie Tatbeiträge, durch die alle oder mehrere Einzeltaten seiner Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden.

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 22. Dezember 2011 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Auf die Revision des Angeklagten K. wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 27. Juni 2011, soweit es diesen Angeklagten betrifft, im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte in den Fällen C. 65 bis 69 der Urteilsgründe des Betruges in fünf tateinheitlichen Fällen schuldig ist.

    Die Einzelstrafen in den Fällen C. 66 bis 69 der Urteilsgründe entfallen.

  2. 2.

    Die weiter gehende Revision wird verworfen.

  3. 3.

    Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

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