BGH, 22.12.2011 - 2 StR 509/10 - Verwertbarkeit eines in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichneten Selbstgesprächs eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten im Strafverfahren

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.12.2011, Az.: 2 StR 509/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 34453
Aktenzeichen: 2 StR 509/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Köln - 11.12.2009

Fundstellen:

BGHSt 57, 71 - 79

AnwBl 2012, 159-161

DuD 2012, 604-606

GuT 2012, 78

JA 2012, 395

JR 2012, 386-388

JuS 2012, 8

JZ 2012, 582-584

Kriminalistik 2012, 319

Life&Law 2012, 429-433

NJ 2012, 218

NJW 2012, 8

NJW 2012, 945-947 "Pkw als geschützter Rückzugsraum"

NJW-Spezial 2012, 186

NStZ 2012, 277-279

NStZ 2012, 399

NZV 2012, 6

NZV 2012, 344-345

RDV 2012, 190-192

RÜ 2012, 237-239

StRR 2012, 186-187

StV 2012, 269-271

StV 2012, 517

V&S 2012, 11

wistra 2012, 193-195

Verfahrensgegenstand:

Mord

Amtlicher Leitsatz:

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, StPO § 100 f

Ein in einem Kraftfahrzeug mittels akustischer Überwachung aufgezeichnetes Selbstgespräch eines sich unbeobachtet fühlenden Beschuldigten ist im Strafverfahren - auch gegen Mitbeschuldigte - unverwertbar, da es dem durch Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit zuzurechnen ist (im Anschluss an BGH, Urteil vom 10. August 2005 - 1 StR 140/05, BGHSt 50, 206).

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Hauptverhandlung vom 14. Dezember 2011 in der Sitzung am 22. Dezember 2011, an denen teilgenommen haben:

Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Fischer als Vorsitzender

die Richter am Bundesgerichtshof Dr. Appl, Dr. Berger, Dr. Eschelbach und die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Ott,

Bundesanwältin als Vertreterin der Bundesanwaltschaft,

Rechtsanwalt in der Verhandlung, Rechtsanwalt und Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten S. K. ,

Rechtsanwältin und Rechtsanwältin in der Verhandlung als Verteidigerinnen der Angeklagten I. K. ,

Rechtsanwalt und Rechtsanwalt in der Verhandlung als Verteidiger des Angeklagten W. K. ,

Rechtsanwalt als Vertreter der Nebenklägerin

Justizhauptsekretärin und Justizangestellte als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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