BGH, 22.12.2011 - 2 ARs 458/11; 2 AR 300/11 - Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO im Falle der Unzuständigkeit aller streitbeteiligten Gerichte; Anspruch auf eine nachträgliche Gesamtstrafenbildung bei Fehlen eines rechtskräftigen Urteils bzgl. einer Einzelstrafe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2011, Az.: 2 ARs 458/11; 2 AR 300/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2011
Referenz: JurionRS 2011, 33114
Aktenzeichen: 2 ARs 458/11; 2 AR 300/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Stuttgart - AZ: 18 KLs 201 Js 110779/10

LG Mannheim - AZ: 11 Ns 408 Js 29128/08

StA Mannheim - AZ: 408 Js 15515/11

Rechtsgrundlagen:

§ 14 StPO

§ 460 StPO

Verfahrensgegenstand:

Wohnungseinbruchsdiebstahl

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 14 StPO ist abzulehnen, wenn keines der streitbeteiligten Gerichte zuständig ist.

  2. 2.

    Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung gemäß § 460 StPO setzt voraus, dass jemand durch verschiedene rechtskräftige Urteile zu Strafen verurteilt worden ist und dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesamtstrafe außer Betracht geblieben sind.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 22. Dezember 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag der 11. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Mannheim auf Bestimmung des zuständigen Gerichts analog § 14 StPO wird zurückgewiesen.

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