BGH, 22.12.2010 - IV ZR 221/10 - Berechnung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren bei Zurückweisung eines Hilfsantrags auf Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2010, Az.: IV ZR 221/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31189
Aktenzeichen: IV ZR 221/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 04.11.2009 - AZ: 30 O 13026/09

OLG München - 22.06.2010 - AZ: 18 U 5498/09

Fundstellen:

AGS 2011, 139-140

HRA 2011, 6-7

RVGreport 2011, 116

Redaktioneller Leitsatz:

Eine erklärte Hilfsaufrechnung, die als unzulässig zurückgewiesen wird, erhöht nicht den Streitwert.

Tenor:

Auf die Gegenvorstellung des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Senatsbeschluss vom 24. November 2010 wie folgt geändert:

Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens beträgt 137.270,85 €.

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