BGH, 22.12.2010 - IV ZR 141/10 - Prozesskostenhilfe betreffend die ausreichende Darlegung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Bezugnahme in den Anträgen auf die Prozesskostenhilfeerklärungen aus den Vorinstanzen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2010, Az.: IV ZR 141/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30543
Aktenzeichen: IV ZR 141/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Karlsruhe - 10.11.2009 - AZ: 6 O 232/08

OLG Karlsruhe - 20.05.2010 - AZ: 12 U 230/09

nachgehend:

BGH - 13.04.2011 - AZ: IV ZR 141/10

BGH - 26.10.2011 - AZ: IV ZR 141/10

Redaktioneller Leitsatz:

Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn der Antragsteller seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die auch für die Bewilligung notwendiger Prozesskostenhilfe nach § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO zu prüfen sind, trotz Hinweises auf die Unvollständigkeit seines Prozesskostenhilfegesuchs nicht ausreichend dartut.

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat
durch
den Richter Wendt,
die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt,
die Richter Dr. Karczewski und Lehmann
am 22. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

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