BGH, 22.12.2010 - AK 19/10 - Aufhebung eines Haftbefehls kurzzeitig vor Beginn der Hauptverhandlung wegen Vorliegens eines überwiegenden Freiheitsinteresses des Angeklagten

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2010, Az.: AK 19/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 30994
Aktenzeichen: AK 19/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OLG Düsseldorf - 12.11.2010 - AZ: III-5 StS 5/10

Verfahrensgegenstand:

Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung

Redaktioneller Leitsatz:

Der Einfluss des Bundesnachrichtendienstes auf die Mitwirkung des Angeklagten in der (terroristischen) Vereinigung muss sich gegebenenfalls - abhängig von der Art und Intensität - bei der Zumessung der Strafe wegen Mitgliedschaft in dieser Vereinigung zu dessen Gunsten auswirken.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts sowie des Angeklagten und seiner Verteidiger
am 22. Dezember 2010
gemäß §§ 121, 122 StPO
beschlossen:

Tenor:

Der Haftbefehl des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. November 2010 (Az. III-5 StS 5/10) wird aufgehoben.

Der Angeklagte ist unverzüglich aus der Haft zu entlassen.

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