BGH, 22.12.2010 - 3 StR 239/10 - Pflicht eines Chirurgen zur Patientenaufklärung über die Absicht zur Anwendung einer Außenseitermethode im Falle der Erforderlichkeit einer durchaus zu erwartenden Folgebehandlung

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.12.2010, Az.: 3 StR 239/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 33710
Aktenzeichen: 3 StR 239/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Mönchengladbach - 15.01.2010

Fundstellen:

ArztR 2012, 212-216

GesR 2011, 237-240

JuS 2011, 468

Life&Law 2011, 641-645

MedR 2011, 809-812

NJ 2011, 218-219

NJW 2011, 1088-1090 ""Zitronensaftfall""

NJW-Spezial 2011, 154

NStZ 2011, 343-345

NStZ 2011, 635

NStZ 2011, 7

RÜ 2011, 372-376

StraFo 2011, 192-194

Verfahrensgegenstand:

Körperverletzung mit Todesfolge

Amtlicher Leitsatz:

StGB § 223 Abs. 1, § 224 Abs. 1 Nr. 2, § 228

Zur erforderlichen Patientenaufklärung durch einen Chirurgen über dessen Absicht, bei einer Folgebehandlung, die wegen der Verwirklichung eines der Erstoperation typischerweise anhaftenden Risikos notwendig werden könnte, auch eine Außenseitermethode anzuwenden.

in der Strafsache

gegen

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
aufgrund der Verhandlung vom 11. November 2010
in der Sitzung
am 22. Dezember 2010,
an denen teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Becker,
die Richter am Bundesgerichtshof Pfister, von Lienen, Hubert, Dr. Schäfer als beisitzende Richter,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Rechtsanwalt , Rechtsanwalt - in der Verhandlung vom 11. November 2010 -,
Rechtsanwalt - bei der Verkündung am 22. Dezember 2010 - als Verteidiger,
Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 15. Januar 2010, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

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