BGH, 22.12.2010 - 2 StR 445/10 - Begründetheit einer Revision bei Nichtbeachtung der Bedeutung eines vertraglichen Rücktrittrechts für die Erfüllung des Betrugstatbestandes durch das Landgericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2010, Az.: 2 StR 445/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32249
Aktenzeichen: 2 StR 445/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Meiningen - 28.04.2010

Rechtsgrundlage:

§ 154 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Betrug

Redaktioneller Leitsatz:

Eine vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO führt zu einem von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis, zu dessen Beseitigung ein förmlicher Wiederaufnahmebeschluss gemäß § 154 Abs. 5 StPO erforderlich ist.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung der Beschwerdeführer und des Generalbundesanwalts,
zu den Ziffern I., III. und IV. auf dessen Antrag,
am 22. Dezember 2010
gemäß §§ 154 Abs. 2, 206a, 349 Abs. 2 und 4 StPO
beschlossen:

Tenor:

  1. I.

    Das Verfahren gegen die Angeklagten wird in den Fällen 71 bis 78 der Gründe des Urteils des Landgerichts Meiningen vom 28. April 2010 vorläufig eingestellt. Insoweit fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse zur Last.

  2. II.

    Auf die Revision des Angeklagten B. wird das genannte Urteil

    1. 1.

      im Fall 58 der Gründe aufgehoben und das Verfahren insoweit eingestellt,

    2. 2.

      im Schuldspruch dahin geändert, dass er wegen Betruges in 67 Fällen sowie wegen Betruges in zehn Fällen verurteilt ist.

  3. III.

    Die weitergehende Revision des Angeklagten B. wird als unbegründet verworfen.

  4. IV.

    Die Revision der Angeklagten I. wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass sie wegen Betruges in 25 Fällen sowie wegen Betruges in 54 Fällen verurteilt ist.

  5. V.

    Soweit das Verfahren gegen den Beschwerdeführer B. im Fall 58 der Urteilsgründe eingestellt wurde, fallen die Kosten des Rechtsmittels und seine notwendigen Auslagen der Staatskasse zur Last; im Übrigen hat sie der Beschwerdeführer B. zu tragen.

    Die Beschwerdeführerin I. hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.

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