BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 435/10; 2 AR 275/10 - Übertragung der Untersuchung und Entscheidung auf ein anderes als dem am Wohnort des Angeklagten zuständigen Amtsgerichts aufgrund von Zweckmäßigkeitserwägungen

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2010, Az.: 2 ARs 435/10; 2 AR 275/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31527
Aktenzeichen: 2 ARs 435/10; 2 AR 275/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Heinsberg - AZ: 23 Ds 203 Js 217/10

AG Wittmund - AZ: NZS 9 AR 15/10

StA Aachen - AZ: 203 Js 217/10

Rechtsgrundlage:

§ 12 Abs. 2 StPO

Verfahrensgegenstand:

Gefährliche Körperverletzung
Az.: 23 Ds 203 Js 217/10 Amtsgericht Heinsberg
Az.: NZS 9 AR 15/10 Amtsgericht Wittmund
Az.: 203 Js 217/10 Staatsanwaltschaft Aachen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 22. Dezember 2010
gemäß § 12 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die Untersuchung und Entscheidung der Sache wird auf das Amtsgericht Wittmund übertragen.

Diese Artikel im Bereich Strafrecht und Justizvollzug könnten Sie interessieren

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Kinderpunsch statt Glühwein – warum schon ein Glühwein den Führerschein kosten kann

Alle Jahre wieder locken alkoholische Heißgetränke wie Glühwein und Punsch auf Weihnachtsmärkten und bei Weihnachtsfeiern. Dabei unterschätzen viele die Wirkung von Glühwein und Punsch. mehr

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

So verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht

Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Verschärfung und Erweiterung des Sexualstrafrechts in Kraft

Das lang kontrovers diskutierte „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung“, ist nun am 10.11.2016 in Kraft getreten. Es führt zu einer Verschärfung im Sexualstrafrechts.… mehr