BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 409/10; 2 AR 255/10 - Übertragung von sich auf Weisungen oder Auflagen beziehenden nachträglichen Entscheidungen auf ein anderes Gericht

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2010, Az.: 2 ARs 409/10; 2 AR 255/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31515
Aktenzeichen: 2 ARs 409/10; 2 AR 255/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Dortmund - AZ: 603 Ds 137 Js 191/10

Staatsanwaltschaft Dortmund - AZ: 137 Js 191/10

AG Wuppertal - AZ: 84 VRJs 115/10

AG Dortmund - AZ: 603 VRJs 41/10

Verfahrensgegenstand:

Erschleichen von Leistungen

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 22. Dezember 2010
gemäß § 12 Abs. 2 StPO
beschlossen:

Tenor:

Die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf Weisungen oder Auflagen beziehen, werden auf das Amtsgericht -Jugendrichter -Wuppertal übertragen.

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