BGH, 22.12.2010 - 2 ARs 289/10; 2 AR 184/10 - Vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis eines Rechtsanwaltes in sechs Fällen bzw. fahrlässiges Zulassen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch die Ehefrau

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.12.2010, Az.: 2 ARs 289/10; 2 AR 184/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31968
Aktenzeichen: 2 ARs 289/10; 2 AR 184/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Weilheim i.OB - 20.10.2009 - AZ: 2 Ds 51 Js 25365/07

OLG München - 11.08.2010 - AZ: 2 Ws 623/10

Fundstellen:

NStZ-RR 2013, 98

NStZ-RR 2013, 166

wistra 2011, 149-150

Verfahrensgegenstand:

Fahren ohne Fahrerlaubnis u.a.

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Im Verfahren über die sofortige Beschwerde besitzt das Gericht, dessen Beschluss angefochten ist, keine Abänderungskompetenz und nur im Fall der Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör eine Abhilfebefugnis.

  2. 2.

    In demselben Strafverfahren kann ein Angeklagter nicht Verteidiger eines Mitangeklagten sein.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat
nach Anhörung des Generalbundesanwalts
am 22. Dezember 2010
beschlossen:

Tenor:

  1. 1.

    Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 11. August 2010 unwirksam ist.

  2. 2.

    Das Verfahren über die Ausschließung des Beschwerdeführers W. als Verteidiger der Beschwerdeführerin N. wird eingestellt.

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