BGH, 22.12.2009 - X ZR 56/08 - Pflicht des Gerichts zur Einwirkung auf die Parteien zur Abgabe einer vollständigen Erklärung bzgl. der unmittelbaren Tatumstände im Fall eines fehlenden Parteivortrags; Gebotenheit der Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Unstreitigkeit der dem unmittelbaren Beweis zugänglichen Tatsachen zwischen den Parteien; Uneingeschränkte Rechtmäßigkeitskontrolle eines Entschlusses des Verletzungsgerichts durch das Revisionsgericht

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.12.2009, Az.: X ZR 56/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31414
Aktenzeichen: X ZR 56/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 11.06.2003 - AZ: 21 O 21210/00

OLG München - 12.05.2005 - AZ: 6 U 4058/03

BGH - 13.02.2007 - AZ: X ZR 74/05

OLG München - 20.03.2008 - AZ: 6 U 4058/03

Fundstellen:

BGHZ 184, 49 - 61

BlPMZ 2010, 198-199

GRUR 2010, 12

GRUR 2010, 314-318 "Kettenradanordnung II"

GRUR-Prax 2010, 102 ""Kettenradanordnung II""

IIC 2011, 105-111

JZ 2010, 284-285

Mitt. 2010, 194 "Patent: Kettenradanordnung II"

WRP 2010, 533-538 "Verfahrensrecht; Patentrecht: Kettenradanordnung II"

Amtlicher Leitsatz:

  1. a)

    Fehlt im Verletzungsprozess Parteivortrag zu unmittelbaren Tatumständen, die Anhaltspunkte beispielsweise dafür zu geben vermögen, welche technischen Zusammenhänge für das Verständnis der unter Schutz gestellten Lehre bedeutsam sein könnten, wer als Durchschnittsfachmann in Betracht zu ziehen sein und welche Ausbildung seine Sicht bestimmen könnte (z.B. zum technischen Gebiet, auf dem die Erfindung liegt, zu den auf diesem Gebiet tätigen Unternehmen, der Ausbildung von deren Mitarbeitern bzw. zum Vorhandensein eigener Entwicklungsabteilungen), hat das Gericht darauf hinzuwirken, dass die Parteien sich dazu vollständig erklären.

  2. b)

    Selbst wenn solche dem unmittelbaren Beweis zugängliche Tatsachen zwischen den Parteien unstreitig sind, kann die Einholung eines Sachverständigengutachtens geboten sein, wenn die Kenntnis dieser Tatsachen allein je nach Fall nicht ausreicht, um auf die ihrerseits dem unmittelbaren Beweise nicht zugängliche Sicht des Fachmanns zu schließen oder die technischen Zusammenhänge zuverlässig zu bewerten. Das Verletzungsgericht prüft in jedem Einzelfall eigenverantwortlich, ob es aus diesem Grund einen Sachverständigen hinzuzieht.

  3. c)

    Der Entschluss des Verletzungsgerichts, die Patentansprüche auszulegen, ohne im Hinblick auf für die Auslegung maßgebliche, dem unmittelbaren Beweis nicht zugängliche Gesichtspunkte einen Sachverständigen hinzuziehen, unterliegt der uneingeschränkten Rechtmäßigkeitskontrolle durch das Revisionsgericht.

  4. d)

    Wird die Verurteilung wegen Verletzung des Klagepatents in von dessen Wortsinn abweichender Form erstrebt, muss sich aus dem Klageantrag ergeben, in welchen tatsächlichen Gestaltungen sich die Abweichung von den Vorgaben des Patentanspruchs verkörpert.

  5. e)

    Ergibt sich aus dem klägerischen Sachvortrag, dass (auch) eine Verletzung des Klagepatents in vom Wortsinn abweichender Form geltend gemacht werden soll, ohne dass dies in den Anträgen einen Niederschlag gefunden hat, hat das Tatsachengericht dies im Rahmen der ihm obliegenden Verpflichtung, auf die Stellung sachdienlicher Anträge hinzuwirken, zu erörtern.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 20. März 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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