BGH, 22.12.2009 - X ZR 55/08 - Klagepatent für eine mehrstufige Kettenradanordnung für ein Fahrrad mit Kettenrädern (Ritzeln) unterschiedlicher Durchmesser; Relativierung "jedenfalls im Wesentlichen" im Klagepatent als Ausgleich der durch unterschiedlich weite Ausformungen der Zahnfußausrundungen einer mehrstufigen Kettenradanordnung bestehenden Differenzen; Richterliche Auslegung eines Patentes durch Zueigenmachen der Auffassung eines Sachverständigen durch den Richter ohne erkennbar eigene Wertung; Verletzung eines Patentes in vom Wortsinn abweichender Form bei Abstellen auf Funktionstoleranzen und nicht lediglich auf Fertigungstoleranzen bei der Auslegung eines Merkmals

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.12.2009, Az.: X ZR 55/08
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31448
Aktenzeichen: X ZR 55/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG München I - 16.07.2003 - AZ: 21 O 7147/01

OLG München - 20.03.2008 - AZ: 6 U 4259/03

Redaktioneller Leitsatz:

Es ist originär richterliche Aufgabe, den objektiven Sinngehalt der mit dem jeweiligen Schutzrecht unter Schutz gestellten Lehre eigenständig durch Auslegung der Patentansprüche zu ermitteln. Das Gericht darf nicht lediglich das Sprachrohr des vom Sachverständigen dargelegten fachmännischen Verständnisses sein.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juli 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision der Klägerin wird das am 20. März 2008 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München aufgehoben.

Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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