BGH, 22.12.2009 - X ZR 28/06 - Eine nicht im Inhalt der ursprünglichen Unterlagen enthaltene Passage in der Beschreibung eines Patents als Nichtigkeitsgrund einer unzulässigen Erweiterung; Auswirkungen einer nicht im Inhalt der ursprünglichen Unterlagen eines Patents enthaltenen Passage in der Beschreibung bei Veränderung des Verständnisses des geschützten Gegenstands; Umfang eines Patentanspruchs hinsichtlich eines Hubgliedertors mit einem nicht in den ursprünglichen Unterlagen enthaltenen, für den Rand eines jeden Torelementes vorgesehenen, zahnartigen Vorsprung; Zulässigkeit der Erweiterung eines Patents nach Erkennen des Gegenstands eines Patents nach von Fachwissen getragener Überlegung und Kenntnisnahme der ursprünglichen Unterlagen durch einen Fachmann; Zahnartiger Vorsprung eines Torelements bzgl. der Tormittenebene als eigenständiger und unabhängiger, vom Hauptanspruch abzutrennender Erfindungskomplex i.R.e. Patentanspruchs; Annäherung der Schwenkachse eines Hubgliedertors an den Vorsprung bzw. die Vertiefung als unzulässige Erweiterung eines Patentanspruchs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.12.2009, Az.: X ZR 28/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32631
Aktenzeichen: X ZR 28/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 29.09.2005 - AZ: 2 Ni 9/04 + 38/04 + 58/04

nachgehend:

BGH - 22.02.2011 - AZ: X ZR 28/06

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 265

GRUR 2010, 513-521 ""Hubgliedertor II""

GRUR 2010, 13

GRUR 2010, 6 "Hubgliedertor II"

JZ 2010, 191

Mitt. 2010, 192 "Patent: Hubgliedertor II"

Verfahrensgegenstand:

Hubgliedertor II

Amtlicher Leitsatz:

Eine Passage in der Beschreibung, die nicht Inhalt der ursprünglichen Unterlagen gewesen ist, kann nur dann den Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung begründen, wenn deren Berücksichtigung bei der Auslegung des Patentanspruchs des erteilten Patents zu einem veränderten Verständnis der darin verwendeten Begriffe oder des geschützten Gegenstands führt.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die von der Nebenintervenientin unterstützte Berufung der Beklagten gegen das am 29. September 2005 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird zurückgewiesen.

Auf die Berufung der Klägerin zu 3 wird das am 29. September 2005 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abgeändert:

Das deutsche Patent 39 43 782 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt, soweit es über folgende Fassung seiner Patentansprüche hinausgeht:

  1. a)

    Patentanspruch 1

    Hubgliedertor mit einer Mehrzahl tafelförmiger Torelemente, die mittels Gelenken, Scharnieren oder dergleichen um horizontal verlaufende Schwenkachsen miteinander verbunden sind, wobei das Tor mit Hilfe von Führungszapfen oder -rollen in seitlichen Führungsbahnen gleitet, die das Tor aus einer vertikalen Geschlossenstellung über einen Bogen in eine horizontale Offenstellung führen, wobei an dem oberen Rand (5) jedes Torelements (1) ein Vorsprung (7) vorgesehen ist, der eine bis zu einer Spitze (9) ansteigende Vorderflanke (10) und eine von der Spitze bis zur Hinterfläche (11) des Elementes abfallende Hinterflanke (12) aufweist, wobei an dem unteren Rand (6) des Torelements eine in der Geschlossenstellung dem Vorsprung des benachbarten Torelements aufnehmende Vertiefung (13) vorgesehen ist, und wobei beim Verschwenken der Torelemente (1, 1') im Bogenbereich der Führungsbahn (4) bloß ein Öffnungsabstand (d) auftritt, der das Einklemmen eines Fingers ausschließt, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung (7) zahnartig und bezüglich der Tormittenebene im Wesentlichen symmetrisch ausgebildet ist, dass die Vertiefung (13) an den Vorsprung (7) angepasst ist und dass das Gelenk des Scharniers (14) vollständig in der hinteren Ausnehmung (20) aufgenommen ist, wodurch die Schwenkachse (a) dem Vorsprung (7) bzw. der Vertiefung (13) angenähert ist und vor die Hinterflächen der Elemente (1, 1') zu liegen kommt.

  2. b)

    An Patentanspruch 1 schließen sich die erteilten Patentansprüche 2 bis 6 mit unmittelbarem oder mittelbarem Rückbezug an.

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zu 3 zurückgewiesen.

Die Klägerin zu 3 und die Beklagte haben die Gerichtskosten, die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 3 und die außergerichtlichen Kosten der Beklagten jeweils zur Hälfte zu tragen.

Der Beklagten werden die außergerichtlichen Kosten der Klägerinnen zu 1 und 2 auferlegt.

Die Klägerin zu 3 und die Nebenintervenientin haben die durch die Nebenintervention verursachten Kosten jeweils zur Hälfte zu tragen.

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