BGH, 22.12.2009 - X ZR 27/06 - Zulässigkeit der Erweiterung eines Patents nach Erkennen des Gegenstands eines Patents nach von Fachwissen getragener Überlegung und Kenntnisnahme der ursprünglichen Unterlagen durch einen Fachmann; Inhalt der Patentanmeldung eines Fingerverletzungen im Umlenkbereich der Torelemente vermeidendes Hubgliedertors mit guter Abdichtung zwischen den Elementen; Umfang eines Patentanspruchs hinsichtlich eines Hubgliedertors mit für den Rand eines jeden Torelementes vorgesehenen zahnartigen Vorsprungs

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.12.2009, Az.: X ZR 27/06
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32628
Aktenzeichen: X ZR 27/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 28.09.2005 - AZ: 2 Ni 51/03

Fundstellen:

BlPMZ 2010, 262-265

GRUR 2010, 509-513 ""Hubgliedertor I"

GRUR 2010, 13

GRUR 2010, 6 "Hubgliedertor I"

GRUR-Prax 2010, 153 "Hubgliedertor I und II"

JZ 2010, 191

Mitt. 2010, 188-192 "Patent: Hubgliedertor I"

Verfahrensgegenstand:

Hubgliedertor I

Amtlicher Leitsatz:

Eine unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn der Gegenstand des Patents sich für den Fachmann erst aufgrund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergab, nachdem er die ursprünglichen Unterlagen zur Kenntnis genommen hatte.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
auf die mündliche Verhandlung vom 22. Dezember 2009
durch
den Vorsitzenden Richter Scharen und
die Richter Asendorf, Gröning, Dr. Berger und Dr. Grabinski
für Recht erkannt:

Tenor:

Die von der Nebenintervenientin unterstützte Berufung der Beklagten gegen das am 28. September 2005 verkündete Urteil des 2. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen, mit Ausnahme der durch die Nebenintervention entstandenen Kosten, welche die Nebenintervenientin zu tragen hat.

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