BGH, 22.11.2011 - X ZR 58/10 - Veranlassung eines Fachmanns zum Rückgriff auf bereits vorgesehene Standards bei einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.11.2011, Az.: X ZR 58/10
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30650
Aktenzeichen: X ZR 58/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

BPatG - 10.02.2010 - AZ: 5 Ni 33/09 (EU)

Rechtsgrundlagen:

Art. 56 EPÜ

§ 4 PatG

Fundstellen:

CR 2012, 74-77

GRUR 2012, 6

GRUR 2012, 261-265 "E-Mail via SMS"

GRUR-Prax 2012, 33 ""E-Mail via SMS""

K&R 2012, 216

Mitt. 2012, 79 "E-Mail via SMS"

MMR 2012, 113-115

Verfahrensgegenstand:

E-Mail via SMS

Amtlicher Leitsatz:

EPÜ Art. 56; PatG § 4

  1. a)

    Der Fachmann, der mit einer punktuellen Verbesserung einer in einem internationalen Standard vorgesehenen Datenstruktur befasst ist, hat in der Regel Veranlassung, zur Lösung des technischen Problems auf Mechanismen zurückzugreifen, die im Standard bereits vorgesehen sind.

  2. b)

    Ergibt sich aus dem Standard eine überschaubare Zahl von möglichen Lösungsansätzen, von denen jeder spezifische Vor- und Nachteile hat, gibt dies in der Regel Veranlassung, jeden dieser Lösungsansätze in Betracht zu ziehen.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Berufung gegen das am 10. Februar 2010 verkündete Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

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