BGH, 22.11.2011 - X ZR 35/09 - Ramipril II - Anspruch auf Erfindervergütung bei Erlangung wirtschaftlicher Bedeutung bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents eines Elements

Bundesgerichtshof
Urt. v. 22.11.2011, Az.: X ZR 35/09
„Ramipril II“
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 32821
Aktenzeichen: X ZR 35/09
Entscheidungsname: Ramipril II

Verfahrensgang:

vorgehend:

LG Frankfurt am Main - 16.03.2005 - AZ: 2/6 O 99/04

LG Frankfurt am Main - 16.03.2005 - AZ: 2/6 O 99/04

OLG Frankfurt am Main - 08.06.2006 - AZ: 6 U 58/05

BGH - 04.12.2007 - AZ: X ZR 102/06

OLG Frankfurt am Main - 19.03.2009 - AZ: 6 U 58/05

Rechtsgrundlage:

§ 9 ArbNErfG

Fundstellen:

GRUR 2012, 7

GRUR 2012, 380-382 "Rampiril II"

GRUR-Prax 2012, 89 ""Ramipril II""

MDR 2012, 358

Mitt. 2012, 136-137 "Ramipril II"

NZA-RR 2012, 266-267

Amtlicher Leitsatz:

ArbNErfG § 9

Ein Anspruch auf Erfindervergütung kommt auch dann in Betracht, wenn bei der Verwertung eines auf eine gemeldete Diensterfindung zurückgehenden Patents ein Element wirtschaftliche Bedeutung erlangt, das aufgrund des Beitrags einer weiteren Person der Patentanmeldung hinzugefügt worden ist und nicht bereits Gegenstand der Erfindungsmeldung war.

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 22. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck, den Richter Keukenschrijver, die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski und Dr. Bacher für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das am 19. März 2009 verkündete Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben.

Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionen, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

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