BGH, 22.11.2011 - VIII ZB 81/11 - Bestimmung der zulässigen Fragen bzgl. der Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Bundesgerichtshof
Beschl. v. 22.11.2011, Az.: VIII ZB 81/11
Gericht: BGH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 22.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30176
Aktenzeichen: VIII ZB 81/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

AG Wiesbaden - 04.03.2011 - AZ: 93 C 6798/10

LG Wiesbaden - 08.04.2011 - AZ: 3 T 12/11

nachgehend:

LG Wiesbaden - 16.01.2012 - AZ: 3 T 12/11

Fundstellen:

FamRZ 2012, 215

JurBüro 2012, 221-222

MDR 2012, 114

Mitt. 2012, 95 "Zulassung der Rechtsbeschwerde durch Einzelrichter"

NJW 2012, 8 "Rechtsbehelf"

NJW-RR 2012, 125-126 "Prozesskostenhilfebewilligung"

WuM 2012, 46-47

ZAP 2012, 202

ZAP EN-Nr. 125/2012

Amtlicher Leitsatz:

ZPO §§ 114, 568, 574 Abs. 1 Nr. 2; GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

  1. a)

    Misst ein Einzelrichter in einem Beschwerdeverfahren einer Sache rechtsgrundsätzliche Bedeutung zu und lässt deswegen die Rechtsbeschwerde zu, ist die Zulassung zwar wirksam, seine Entscheidung unterliegt jedoch auf Rechtsbeschwerde im Hinblick auf die von Amts wegen zu berücksichtigende fehlerhafte Besetzung des Beschwerdegerichts der Aufhebung (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200; Senatsbeschlüsse vom 27. April 2010 - VIII ZB 81/09, WuM 2010, 385; vom 21. September 2010 - VIII ZB 73/09, WuM 2011, 61; vom 8. März 2011 - VIII ZB 65/10, WuM 2011, 242).

  2. b)

    Die Rechtsbeschwerde kann im Verfahren über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur wegen solcher Fragen zugelassen werden, die das Verfahren oder die persönlichen Voraussetzungen betreffen (Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 21. November 2002 - V ZB 40/02, NJW 2003, 1126; vom 4. August 2004 - XII ZA 6/04, FamRZ 2004, 1633; vom 18. Juli 2007 - XII ZA 11/07, NJW-RR 2008, 144).

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. November 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, den Richter Dr. Frellesen, die Richterinnen Dr. Milger und Dr. Fetzer sowie den Richter Dr. Bünger

beschlossen:

Tenor:

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 8. April 2011 gewährt.

Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der vorbezeichnete Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die im Rechtsbeschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Auslagen hat die Klägerin zu tragen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: bis 3.500 €

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